Allgemeine Geschäftsbedingungen

BarriqueAffairs GmbH, TheCookingSpoon

1. GELTUNGSBEREICH

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für den Verkauf und die Lieferung von Waren durch Barrique Affairs GmbH, TheCookingSpoon (im Folgenden “TheCookingSpoon” genannt) mit der Geschäftsadresse in 1130 Wien, Auhofstrasse 8/2/4.
2. Die AGB können von TheCookingSpoon jederzeit abgeändert werden und gelten in der zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden aktuellen Fassung.
3. Abweichende Geschäftsbedingungen haben keine Gültigkeit, es sei denn, TheCookingSpoon hat diesen vor Annahme der Bestellung schriftlich oder per E-Mail zugestimmt.
4. Mit der Abgabe einer Bestellung erklärt sich der Kunde mit diesen AGB einverstanden.
5. Die Bestellung des Kunden stellt ein verbindliches Anbot dar. Die Annahme des Angebots des Kunden durch TheCookingSpoon erfolgt durch faktische Lieferung der bestellten Ware. TheCookingSpoon ist berechtigt, eine Bestellung auch ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

2. PREISE UND VERSANDKOSTEN

1. Die angebotenen Preise der Waren verstehen sich als Bruttopreise in Euro und beinhalten bei Lieferungen im Inland sämtliche gesetzlichen Steuern und Abgaben. Die angebotenen Preise enthalten jedoch keine Verpackungs- und Versandkosten.
2. Bei Lieferungen außerhalb Österreichs können zusätzliche Zölle und/oder Abgaben anfallen, einschließlich allfälliger Ein- bzw. Ausfuhrabgaben und allfälliger Verbrauchssteuern, die zu einer Änderung der angebotenen Bruttopreise führen können. Derartige Zölle und/oder Abgaben sind in der jeweiligen gesetzlichen Höhe vom Käufer zu tragen. Lieferungen außerhalb Österreichs können darüber hinaus nur dann erfolgen, wenn der Lieferung keine gesetzlichen oder unverhältnismäßige logistischen Hindernisse entgegenstehen.
3. Die auf der Website und in sonstigen Katalogen, Prospekten, Preislisten etc. angegebenen Preise sind – soweit nicht im Einzelfall ausdrücklich etwas anderes angegeben ist – stets unverbindlich. Für Nachbestellungen sind die Preise ebenfalls unverbindlich.
4. Die verbindlichen Preise werden im Internet-Onlineshop nach korrekter Auswahl im Warenkorb angezeigt, und bei einer per Post, Telefon, Fax oder E-Mail abgegebenen Bestellung in der von TheCookingSpoon schriftlich (einschließlich per Fax oder per E-Mail) abgegebenen Bestellbestätigung ausgewiesen.
5. Alle durch den Versand entstehenden Kosten trägt der Käufer. Die Kosten der Zustellung werden bei Bestellung im Internet-Onlineshop nach korrekter Auswahl im Warenkorb angezeigt, und bei einer per Post, Telefon, Fax oder E-Mail abgegebenen Bestellung in der von TheCookingSpoon schriftlich (einschließlich per Fax oder per E-Mail) abgegebenen Bestellbestätigung ausgewiesen.
6. Für die restlichen Staaten des Schengenraumes werden die tatsächlich anfallenden Zustellkosten in Rechnung gestellt und deren Höhe gemäß Punkt 2.5 nach korrekter Auswahl im Warenkorb sowie in der Bestellbestätigung ausgewiesen. Für Zustellungen außerhalb des Schengenraumes erfolgen die Zustellungen per Spedition. Eine automatische Versandkostenberechnung ist in diesem Falle nicht möglich. Der Kunde kann dennoch bestellen, wenn er dem üblichen Bestellweg folgt. Nach Abschicken der Bestellung wird sich TheCookingSpoon mit dem Kunden in Verbindung setzen und ihm die Zustellkosten nennen. Der Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn der Kunde das Angebot angenommen hat.

3. ZAHLUNG UND ANZAHLUNGEN

1. Der Kaufpreis ist bei Vertragsabschluss, spätestens jedoch bei Lieferung der Ware, fällig und ist über die auf der Homepage angegebenen Zahlungsarten zu überweisen. Gerechtfertigte Reklamationen berechtigen den Käufer nicht zur Zurückbehaltung des gesamten, sondern lediglich eines angemessenen Teiles des Rechnungsbetrages. Bei Geschäften mit Verbrauchern kann dieser seine Zahlung zur Gänze dann verweigern, wenn TheCookingSpoon die Lieferung nicht vertragsgemäß erbracht hat oder die Erbringung durch deren schlechte Vermögensverhältnisse, die dem Verbraucher zur Zeit der Vertragsschließung weder bekannt waren noch bekannt sein mussten, gefährdet ist. Bietet TheCookingSpoon eine angemessene Sicherstellung an, so entfällt dieses Recht, die Zahlung zu verweigern.
2. TheCookingSpoon behält sich das Eigentum an allen Waren bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises samt Nebengebühren vor.
3. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass bei dem auf der Homepage von TheCookingSpoon ausgewiesenen Sonderaktionen (gemäß Punkt 10 dieser AGB), die Produktion und Lieferung der bestellten Waren mit einer Mindest Bestellmenge erfolgen kann. Sollte während einer solchen Sonderaktion die Mindestbestellmenge nicht erreicht werden, behält sich TheCookingSpoon ein Rücktrittsrecht vom Kaufvertrag vor. TheCookingSpoon ist in diesem Fall berechtigt vom jeweiligen Kaufvertrag zurückzutreten und verpflichtete sich, dem jeweiligen Käufer den Kaufpreis zurückzuerstatten.
4. Ist der Käufer mit der Zahlung oder sonstigen Leistung in Verzug, so kann TheCookingSpoon:

• die Erfüllung ihrer eigenen Verpflichtungen bis zur Bewirkung der rückständigen Zahlungen oder sonstigen Leistungen aufschieben,
• eine dem Verzug des Kunden entsprechende, angemessene Verlängerung der Lieferfrist in Anspruch nehmen,
• bei Nichteinhaltung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten, sowie
• vom Käufer die entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind und in einem angemessenen Verhältnis zur betriebenen Forderung stehen, begehren, wobei der Käufer verpflichtet ist, maximal die Vergütungen des eingeschalteten Inkassoinstitutes zu ersetzen, die sich aus der VO des BMWA über die Höchstsätze der Inkassoinstitute ergeben. Darüber hinaus ist jeder weitere Schaden, insbesondere auch der Schaden, der dadurch entsteht, dass infolge Nichtzahlung entsprechend höhere Zinsen auf allfällige Kreditkosten seitens TheCookingSpoon anfallen, unabhängig vom Verschulden am Zahlungsverzug zu ersetzen.

1. Eingeräumte Rabatte oder Boni sind mit dem Eingang der vollständigen Zahlung aufschiebend bedingt.

4. GEFAHRENÜBERGANG

1. Bei Selbstabholung der Ware durch den Käufer gehen Nutzung und Gefahr spätestens mit der Übergabe auf den Käufer über.
2. Bei Zustellung bestimmt TheCookingSpoon – mangels besonderer Weisung durch den Käufer – als Beauftragte des Käufers Transportart und Transportweg. Bei Zustellung gehen Nutzung und Gefahr auf den Käufer mit der Übergabe der Ware von TheCookingSpoon an den Transporteur über. Die Zustellung erfolgt somit auf Kosten und Gefahr des Käufers.
3. Bei Zustellung bestimmt TheCookingSpoon – mangels besonderer Weisung durch den Käufer – als Beauftragte des Käufers Transportart und Transportweg. Bei Zustellung gehen Nutzung und Gefahr auf den Käufer, sofern er ein Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes ist, über, sobald die Ware an diesen oder an einen von diesem bestimmten, vom Transporteur verschiedenen Dritten, abgeliefert wird. Hat aber der Verbraucher selbst den Beförderungsvertrag geschlossen, ohne eine von TheCookingSpoon vorgeschlagenen Auswahlmöglichkeit zu nützen, geht die Gefahr bereits mit Aushändigung der Ware an den Transporteur über.

5. RÜCKGABE DER WARE UND RÜCKTRITTSRECHT

1. TheCookingSpoon ist bis auf Widerruf bereit, bei ihr gekaufte Waren gegen Erstattung des vollen Kaufpreises unter folgenden Voraussetzungen zurückzunehmen: Die Rückgabe muss innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum originalverpackt, unbeschädigt und unter Vorlage der Originalrechnung erfolgen. Die Rücknahme erfolgt zu dem zum Zeitpunkt des ursprünglichen Kaufs gültigen Preis. Die Erstattung des Kaufpreises erfolgt in Form einer Gutschrift.
2. Ist der Käufer ein Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes und hat er seine Bestellung per Post, Telefon, Telefax, E-Mail oder über den Internet-Onlineshop aufgegeben, so kann er gemäß §§ 11 FAGG und in Abweichung von Punkt 5.1 innerhalb von vierzehn Tagen ab dem Tag des Eingangs der Ware beim Käufer den Rücktritt vom Kaufvertrag erklären. Die Widerrufsfrist beginnt, sobald der Käufer oder ein von Ihm benannter Dritter die Ware übernommen hat. Im Falle eines Kaufvertrags über mehrere Waren beginnt die Widerrufsfrist, sobald der Käufer oder ein von Ihm benannter Dritter die letzte Teilsendung, die letzte Ware oder das letzte Stück übernommen hat. Der Tag der Übernahme wird in den Fristenlauf nicht einbezogen. Samstage, Sonn- und Feiertage zählen zur Berechnung der Frist mit. Zur Wahrung der Rücktrittsfrist genügt die rechtzeitige Absendung der Rücktrittserklärung bzw. die Rücksendung der Ware.
3. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie gegenüber TheCookingSpoon mittels eindeutiger Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
4. Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, hat TheCookingSpoon von Ihnen erhaltene Zahlungen, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von TheCookingSpoon angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei TheCookingSpoon eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet TheCookingSpoon dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. vkann die Rückzahlung verweigern, bis die Waren bei TheCookingSpoon eingelangt sind oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie TheCookingSpoon über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an  TheCookingSpoon zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten sowie die Gefahr der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
5. Für Bestellungen per Post, Telefon, Telefax, E-Mail oder über den Internet-Onlineshop von Verbrauchern im Rahmen von ausgewiesenen Sonderaktionen von TheCookingSpoon gemäß Punkt 10 besteht kein Widerrufsrecht.

6. BESTELLUNGEN, LIEFERFRIST, LIEFERHINDERNISSE, RÜCKTRITT VOM VERTRAG

1. TheCookingSpoon nimmt Aufträge per Telefon, Fax, E-Mail oder über den Internet-Onlineshop entgegen.
2. Im Fall der Nichtannahme von bestellter Ware ist TheCookingSpoon berechtigt, den Ersatz der dadurch entstandenen Mehraufwendungen, wie z.B. frustrierte Transportkosten, zu verlangen. Dies gilt nicht, wenn TheCookingSpoon ihre Leistungen nicht vertragsgemäß erbringt.
3. Die Annahme von Bestellungen erfolgt unter Vorbehalt der Liefermöglichkeiten. Wird die Lieferung oder die Einhaltung einer vereinbarten Lieferfrist durch von TheCookingSpoon nicht zu vertretende Umstände unmöglich, so erlischt die Lieferpflicht zu dem vorgesehenen Liefertermin. Zu den von TheCookingSpoon nicht zu vertretenden Umständen gehören insbesondere: Schwierigkeiten beim Bezug der Waren oder Vormaterialien von Dritten, Betriebsstörungen (auch bei Lieferanten von TheCookingSpoon), Verkehrsstörungen, Aussperrungen und Streiks sowie alle Fälle höherer Gewalt.
4. Kann TheCookingSpoon dem Käufer keinen neuen Liefertermin anbieten oder kann keine Lieferung aus den in Punkt 6.3 genannten Fällen durchgeführt werden, ist TheCookingSpoon berechtigt, vom Vertrag zur Gänze oder teilweise zurückzutreten, ohne schadenersatzpflichtig zu werden. Ebenso kann in diesen Fällen der Käufer vom Vertrag zurücktreten.
5. Bei teilbaren Leistungen hat der Käufer kein Rücktrittsrecht betreffend lieferbare Teile, soweit Teile der Leistung erfüllbar und für den Käufer verwendbar sind. Unter den gleichen Voraussetzungen, bzw. wenn die restlichen Teile rechtzeitig (im Sinne von Punkt 6.3) nachgeliefert werden können, ist der Käufer nicht berechtigt, die Annahme von Teillieferungen zu verweigern.
6. Erklärt der Käufer ungerechtfertigt, am Vertrag nicht festhalten zu wollen (“Storno“), und stimmt TheCookingSpoon dem schriftlich (ein-schließlich per Fax oder per E-Mail) zu, so hat TheCookingSpoon Anspruch auf 15% des Kaufpreises als pauschalierter Schadenersatz (“Stornogebühr“). Davon abweichend bleiben für Verbraucher die gesetzlichen Rücktrittsrechte ohne Stornogebühr gemäß §§ 5e–5h KSchG (Konsumentenschutzgesetz) aufrecht.
7. Änderungen oder Stornierungen von Bestellungen durch den Käufer bedürfen grundsätzlich der Schriftform (einschließlich per Fax oder per E-Mail). TheCookingSpoon behält sich vor, auch Erklärungen in anderer Form anzunehmen, die dann aber erst mit der schriftlichen Bestätigung durch TheCookingSpoon (einschließlich per Fax oder per E-Mail) wirksam werden.

7. GEWÄHRLEISTUNG

1. Zusagen, wie über die Verwendbarkeit oder besondere Eigenschaften der Ware, oder Erklärungen der Angestellten von TheCookingSpoon sind unverbindlich und stellen keine ausdrückliche Zusicherung bestimmter Eigenschaften dar, wenn sie nicht schriftlich (einschließlich per Fax oder per E-Mail) erfolgen.
2. Gewährleistungsansprüche setzen voraus, dass Mängel TheCookingSpoon unverzüglich angezeigt werden, und zwar erkennbare Mängel sofort bei Übernahme, versteckte Mängel nach Entdeckung, und unter Vorlage der angebrochenen Ware und Originalrechnung.
3. Ein Gewährleistungsanspruch ist in jedem Fall mit dem Kaufpreis der gelieferten und mangelhaften Ware begrenzt.
4. TheCookingSpoon erfüllt ihre Gewährleistungsverpflichtungen nach ihrer Wahl entweder durch Lieferung mangelfreier Ware, Verbesserung, Nachlieferung von Fehlmengen oder Rückabwicklung des Vertrags (d.h. Rückzahlung des Kaufpreises) innerhalb einer angemessenen Frist.
5. Für Geschäfte mit Verbrauchern im Sinne des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes gilt an Steller der Punkte 7.1. bis 7.4., dass der Kunde im Falle eines Mangels nach seiner Wahl und unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen Verbesserung, Austausch der Sache, angemessene Preisminderung oder Wandlung begehren kann.
6. Geschmackliche Gründe, handelsübliche oder geringfügige, technisch bedingte Abweichungen der Qualität, Quantität, Farbe, Größe, des Gewichtes, der Ausrüstung oder des Design stellen weder Gewährleistungsmängel noch Nichterfüllung des Vertrages dar.
7. TheCookingSpoon haftet nicht für geschmackliche, farbliche, materialmäßige und mustermäßige Übereinstimmung oder sonstige Übereinstimmungsmerkmale von nachbestellter Ware.
8. Nach Gebrauch oder begonnener Ver- oder Bearbeitung der Ware ist jede Gewährleistung ausgeschlossen.
9. Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre ab dem Zeitpunkt des Gefahrenüberganges gemäß Pkt. 4.
10. Für Geschäfte mit Verbrauchern im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes gelten die Punkte 7.6 bis 7.8 nicht.

8. HAFTUNG FÜR SCHADENERSATZ

1. TheCookingSpoon haftet für Schäden nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für leicht fahrlässig zugefügte Schäden ist jedoch ausgeschlossen. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit von Menschen und für Ansprüche nach dem österreichischen Produkthaftungsgesetz.
2. Unternehmer haben das Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zur beweisen. Gegenüber Unternehmern ist die Haftung für entgangenen Gewinn und sonstiger Folgeschäden ausgeschlossen. Weiters ist ihnen gegenüber die Haftung mit 10% des Kaufpreises begrenzt. Der Ersatz von (Mangel-) Folgeschäden, sonstigen Sachschäden, Vermögensschäden und Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Kunden ist gegenüber Unternehmern ebenfalls ausgeschlossen.
3. Für Geschäfte mit Verbrauchern im Sinne des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes gilt Punkt 8.1 nicht.

9. ANNAHMEVERZUG DES KÄUFERS

1. Wird die Ware vom Käufer nicht übernommen, hat TheCookingSpoon das Recht, entweder die Ware auf Gefahr des Käufers unter Anrechnung einer Lagergebühr von 5% des Rechnungsbetrages pro angefangenem Monat plus Umsatzsteuer zu lagern und auf Erfüllung des Vertrages zu bestehen, oder aber nach Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen vom Vertrag zurückzutreten und die Ware an einen anderen Kunden weiterzuverkaufen, wobei in diesem Fall der Käufer eine fällige Manipulationsgebühr von 10% des Kaufpreises plus Umsatzsteuer zu zahlen hat.

10. PRE-SALES und SONDERAKTIONEN

1. TheCookingSpoon bietet von Zeit zu Zeit den Kauf von Waren in Form von Pre-Sales oder sonstigen Aktionen an. Mit einem Pre-Sale erwirbt der Besteller die Bezugsmöglichkeit für den im jeweiligen Angebot genannte Ware mit einer Lieferung zu einem späteren Zeitpunkt. Das Pre-Sale Angebot von TheCookingSpoon begründet keine Verpflichtung für TheCookingSpoon, die im jeweiligen Angebot genannte Ware zu liefern.
2. Die Auslieferung der Ware ist Abhängig von einer bestimmten Bestellmenge. Sollte die Gesamtbestellmenge während des Pre-Sales nicht erreicht werden, erhält der Besteller die geleistete Bezahlung zurückerstattet. Es besteht kein Anspruch auf Realersatz.
3. Eine Bestellung gilt seitens TheCookingSpoon als angenommen, wenn der Besteller von TheCookingSpoon eine Auftragsbestätigung erhält. Bei Auslieferung der Ware erhält der Besteller die Endabrechnung. Hinsichtlich der sonstigen Zahlungsmodalitäten wird auf Punkt 3 dieser AGB verwiesen.

11. EDV-VERARBEITUNG UND KUNDENDATEN

1. Der Käufer stimmt zu, dass die im Kaufvertrag angeführten und bei der Registrierung bekannt gegebenen persönlichen Daten über ihn unter Beachtung der Bestimmungen des Datenschutzgesetzes gespeichert und verarbeitet werden. Diese Daten werden, im jeweils notwendigen Ausmaß, zur Erfüllung von gesetzlichen Vorschriften, zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs, der Kundenpflege sowie Marketingzwecke verwendet. Ferner stimmt der Kunde zu, von TheCookingSpoon im Weg elektronischer Post (beispielsweise per E-Mail oder SMS) Zusendungen zu Werbezwecken zu erhalten. Diese Zustimmung kann jederzeit per Email an marketing@thecookingspoon.at widerrufen werden. Im Rahmen der Kundenpflege werden die Daten von TheCookingSpoon nicht an andere Unternehmen weitergegeben.

12. SONSTIGE BESTIMMUNGEN

1. Sofern einzelne Bestimmungen des Vertrages bzw. dieser AGB ungültig sind, hat dies nicht die Ungültigkeit des gesamten Vertrages bzw. der gesamten AGB zur Folge. Der restliche Vertragsinhalt bzw. die restlichen AGB bleiben unverändert bestehen.
2. Erfüllungsort ist sowohl für TheCookingSpoon als auch den Käufer die Geschäftsanschrift von TheCookingSpoon.
3. Zur Entscheidung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis entstehenden Streitigkeiten ist das sachlich zuständige Gericht in Wien ausschließlich zuständig.
4. Der Vertrag unterliegt österreichischem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Für Geschäfte mit Verbrauchern im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes gilt Punkt 12.3 nicht. Punkt 12.4 gilt mit der Einschränkung, dass unter den Bedingungen des Art 6 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse abzuwendende Recht (“Rom I“) besondere Verbraucherschutzbestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, dem gewählten österreichischen Recht vorgehen können.